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Hinweise zum Datenschutz Vereinbarung zum Datenaustausch im Rahmen des Fahrerlaubniserwerbsprozess 1. Parteien Diese Vereinbarung regelt die Bedingungen zum Austausch von Daten im Rahmen des Fahrerlaubniserwerbsprozesses zwischen der TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH /TÜH (TÜV Hessen) und den Fahrschulen unter besonderer Berücksichtigung der von allen Parteien hierbei zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. 2. Zweckbestimmung Die Erfassung der Bewerberdaten zur Durchführung eines Prüfauftrags erfolgt in der Regel bei den Fahrerlaubnisbehörden oder durch die TÜV Hessen-Fahrerlaubnisbüros. Die erfassten Daten der Bewerber werden den Fahrschulen, im Allgemeinen digital, nur für die dort in Ausbildung befindlichen Bewerber, zu Informationszwecken und zur Abwicklung von Fahrerlaubnis-Prüfaufträgen zur Verfügung gestellt. Der Fahrschule ist die Verarbeitung und Nutzung der durch den TÜV Hessen zugänglich gemachten Bewerberdaten ausschließlich im Rahmen der vorstehenden Zweckbestimmung gestattet. Die Nutzung setzt voraus, dass die Fahrschule bei Zugriff auf die Daten eines Bewerbers dessen schriftliche Erklärung nach beigefügtem Muster einholt, in welcher dieser sein Einverständnis zur Verarbeitung und Nutzung der gespeicherten Daten im Rahmen der vorbezeichneten Zweckbestimmung erklärt. 3. Maßnahmen der Fahrschule Die Fahrschule stellt sicher, dass die zugänglich gemachten Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt sind und verpflichtet sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes zu treffen. Sie wird hierbei auch die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Bundes- bzw. des Hessischen Datenschutzgesetzes, beachten. 4. Löschung der Daten. Die Fahrschule verpflichtet sich, die durch den TÜV Hessen zur Kenntnis gegebenen Daten nach Abschluss des Ausbildungsauftrages zu löschen, bzw. diese maximal im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflicht aufzubewahren, nötigenfalls zu anonymisieren. 5. Laufzeit Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund besteht bei insbesondere wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen einer Partei gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder Bestimmungen dieser Vereinbarung. 6. Schlussbestimmungen Die Inhalte der zur Verfügung gestellten Daten werden von TÜV Hessen mit größter Sorgfalt behandelt. Gleichwohl kann TÜV Hessen die Fehlerfreiheit der enthaltenen Daten und Informationen sowie die uneingeschränkt zuverlässige Übermittlung nicht garantieren. TÜV Hessen schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Nutzung der übermittelten Daten entstehen, es sei denn, TÜV Hessen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Sämtliche diese Vereinbarung betreffenden Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder diese Vereinbarung eine Regelungslücke enthalten, so bleibt diese Vereinbarung im Übrigen wirksam. Soweit die Vereinbarung eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Fahrschule, Name, Anschrift/Stempel Fahrschüler Name, Vorname Ich bin damit einverstanden, dass die oben genannte Fahrschule die bei der TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH / TÜH zur Abwicklung von Fahrerlaubnis-Prüfaufträgen und von Fahrerlaubnisprüfungen über mich gespeicherten Daten nur zum Zweck der Buchung und Änderung von Prüfterminen sowie zu Informationszwecken im Rahmen der Abwicklung von Fahrerlaubnis-Prüfaufträgen und von Fahrerlaubnisprüfungen verarbeiten und nutzen darf. Mein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung der über mich gespeicherten Daten gemäß den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften ist mir bekannt. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Die nachfolgende Erklärung informiert Sie darüber, wie wir Ihre Daten verwenden und dabei den Datenschutz gewährleisten . Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist: Bernd Auerhammer Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Ihre Betroffenenrechte Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben: •Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung, •Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, •Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten, •Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen, •Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und •Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben. Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. 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